Abstimmung
Es liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung in der Drs. 8/4030 vor. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke in Drs. 8/4045 vor.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/4045 zustimmen möchte, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung für den vorliegenden Gesetzentwurf in der Drs. 8/4030 in unveränderter Fassung. Wer dieser seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Damit ist der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung in der Drs. 8/4030 unverändert angenommen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 16 beenden.